Hückeswagen | Ratssitzung am 26.2.15: Bürgermeister Dietmar Persian zieht seinen Haushalt 2015 zurück. Nach den Demonstrationen und Unterschriftenaktionen zahlreicher Hückeswagener Bürger findet der Haushalt wohl keine Mehrheit im Rat. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Markus Lietza, gab sich zufrieden mit dem Ergebnis. Damit ist das Thema Haushalt aber nicht vom Tisch – ganz im Gegenteil. Karsten Mittelstädt titelte im Hückeswagener Teil des RGA vom 27.2.15: „Sieg auf der ganzen Linie“. Ich kann weder Sieg noch Niederlage erkennen. Die Beratungen gehen jetzt zurück auf Anfang. Ein Haushalt muss schliesslich her, da führt kein Weg daran vorbei. Die notwendigen Einnahmen müssen generiert werden. Bürgermeister Persian wird im RGA zitiert:“ Niedrige Steuersätze werden nur möglich sein, wenn wir auch bereit sind, harte Einschnitte zu akzeptieren“. Alle Sparmöglichkeiten sollen tabulos auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist absolut richtig, prüfen muss man alle Möglichkeiten. Letztendlich zählt jedoch nur das Ergebnis. Und eben dieses werden die Bürger sicher nicht ungeprüft akzeptieren. Keine Option dürfen Schließungen sozialer sowie kultureller Einrichtungen sein, namentlich Bürgerbad, Bibliothek und Jugendzentrum. Keine dieser Einrichtungen ist als „Liebgewonnenes“ zu sehen, sie alle gehören zu dieser Stadt, sollten in jeder Stadt Pflicht sein und erfüllen wichtige Aufgaben:
Bürgerbad: Kinder lernen hier Schwimmen, auch von der Schule aus. Bürger halten sich fit. Soziale Kontakte werden geknüpft. Selbst von Ausserhalb kommen Bürger hierher. In den Schulferien unverzichtbar.
Bibliothek: Kinder wie Erwachsene müssen Zugang zu allen bildungsrelevanten Medien haben. Dazu ist eine entsprechende Umgebung unerläßlich. Der abstruse Vorschlag (irgendwo in Facebook), die Bibliothek in einen überzähligen Raum z. B. der Montanusschule zu verlegen, ist einfach unerträglich. Kultur findet nicht in Hinterzimmern statt, dort verkümmert sie. Die Umsetzung wäre der Anfang vom Ende (erst „verstecken“, dann lautlos schließen).
Jugendzentrum: wo sollen sich die Kinder und Jugendlichen dann treffen? Wo sollen Veranstaltungen für eben diese „Zielgruppe“ dann stattfinden? Keine Filmtage mehr? Kein Kinderdorf? Keine Ferienevents? Keine Spielenachmittage? Die Jugend hat keine Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung, wenn diese nicht mehr zur Verfügung stehen!
Fazit: Prüfung der Einsparpotentiale ist richtig und wichtig, die Wegnahme wichtiger sozialer und kultureller Einrichtungen ist absolut inakzeptabel. Diese stellen keinen Luxux dar!
Ein besserer Weg wäre die Generierung von Einnahmen. Auch das sollte geprüft werden. Nicht allein durch Steuererhöhungen, das ist viel zu kurz gedacht. Promotion des Fremdenverkehrs und Schaffung/Stärkung der dazugehörigen Infrastruktur. Events, die Geld einbringen statt kosten, aber nicht über Parkgebühren. Der Möglichkeiten gibt es viel, Vorschläge sind willkommen.