Hückeswagener Bürger in Aktion. Heute wurden Unterschriften gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B gesammelt. Die Erhöhung von derzeit 435 auf 725 Prozent erregt die Gemüter. Könnte sie doch manchem Häuslebauer die Kalkulation verhageln. Aber Mieter sind davon ebenso betroffen, da dei Grundsteuer ein Teil der Umlagekosten ist. Bereits am vergangenen Montag (2.2.) fand ein Protestmarsch zum Schloss statt, wo mit Schildern und Trillerpfeifen gegen die Erhöhung protestiert wurde. Die Stadt veranstaltet einen Workshop zum Haushalt am 21. Februar, wo Zahlen und Fakten den Hückeswagener Bürgern zur Diskussion gestellt werden sollen. Es geht letztendlich darum, tragfähige Einsparpotentiale zu finden, die allen Seiten gerecht werden. Die immer wieder in den Raum gestellten Alternativen wie z. B. Schließung von Bürgerbad, Stadtbibliothek und Jugendzentrum stellen keine akzeptable Lösung dar. Ein Bad ist schließlich kein Luxus, es sollte in jeder Stadt verhanden sein. Eine Bibliothek ebenso, sie ist ein wichtiges Stück Kultur. Und das Jugendzentrum? Welche Alternative würden dann für Kinder und Jugendliche bestehen? Andere Wege müssen gefunden werden, kreative Vorschläge werden sicher Gehör finden. Wer sich eintragen möchte, aber nicht vor Ort war: bei Spielwaren Heinhaus und Juwelier Lammert sowie in vielen anderen Geschäften wie Gaststätten liegen Listen dazu aus.
Die „Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen“ stellt am 19.02.2015 einen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung von NRW in Hückeswagen.
Die Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen stellt einen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung von NRW, hiermit soll die Stadt Hückeswagen aufgefordert werden „Die massive Steuererhöhung der Grundsteuer B von bisher 435 v. H. in 2015 – 725 v. H., 2016 bis 2018 – 880 v. H. in Hückeswagen entgegen zu wirken, Anpassung der Grundsteuer B mit 550 v. H. mit Fristsetzung bis 2020.“
Der Antrag wird fristgerecht, am 19.02.2015, bei der Stadt Hückeswagen am Schloss, an Herren Kemper, um 17 Uhr, durch Frau Katja Retzlaff überreicht (Für Pressefotos/Termin bitte Kontaktaufnahme)
Hier werden zu gleich schon die ersten 1579 Unterschriften von Hückeswagener Bürger überreicht.
Hierbei handelt es sich nur um die persönlich gesammelten Unterschriftenlisten und nicht um Unterschriftslisten die noch in der Öffentlichkeit, wie Geschäften, Arztpraxen oder Vereinen ausliegen und auch nicht um Unterschriftslisten die sich noch im Privatumlauf befinden.
Insgesamt erwartet die Bürgerinitiative ca. 2400-2800 Unterschriften.
Dies entspricht nach 14 Tagen eine Unterstützung von ca. 20% der Wahlberechtigten Bürger, ab 18 Jahre (12.800 im Jahre 2014)
Die Bürgerinitiative wird, bis zum 24 Februar, noch Unterschriften sammeln, die Listen werden am
24. Februar eingezogen, es wird auch darum gebeten, dass die privaten Unterstützer Ihre Listen bitte bis zum 24 Februar an, Katja Retzlaff, Hermann-Löns-Straße 15 in 42499 Hückeswagen übersenden.
Die letzten Unterschriften werden am 26. Februar, der entscheidenden Ratssitzung, bezüglich der Steuererhöhung, dem Bürgermeister persönlich überreicht.
Die ersten Erfolge sind auf Druck der Bürger erreicht, in dem die erste politische Ratsfraktion, die Unterstützung der Steuererhöhung nicht mehr unterstützt.
Wir erwarten von den politischen Fraktionen, den von den Bürgern gewählten Parteien, den Einwohnerantrag anzunehmen und zu berücksichtigen und die Interessen der Unterstützenden Bürger zu berücksichtigen.
Um hier die soziale Ungerechtigkeit und auch die Wichtigkeit zu unterstreichen, wird die Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen am 21 Februar 2015 Demonstrieren.
3. Demonstration „Wir lassen uns nicht aBspeisen!“
Beginnend um 18:00 Uhr vor dem Bürgerbüro auf dem alten Bahnhofsvorplatz.
Geplant ist ein Spaziergang durch den Kreisverkehr (Pflitsch) und der Umgehungsstraße (Ladestraße) mit Kundgebungen auf der Umgehungsstraße über den Etaplerplatz mit wiederholtem Ziel Bürgerbüro (Demonstration ist polizeilich genehmigt).
Es werden hierzu zwischen 100 – 150 Teilnehmer erwartet.
Die dritte Demonstration soll darauf hinweisen, dass die geplante Steuererhöhung sozial ungerecht ist und das der Einwohnerantrag auch von den politischen Fraktionen, den von den Bürgern gewählten Parteien, den Einwohnerantrag ablehnen können und somit die Interessen der Unterstützenden Bürger nicht vertreten.
Die Erhöhung trifft Eigentümer und Mieter, insbesondere die Sozialschwachen, Rentner und junge Familien.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist nicht nur eine Abgabe, die die Eigentümer betrifft, sondern wird sich auch als eine Mieterhöhung auf den schon so teuren Wohnraum auswirken.
Daher fordern wir eine maximale Erhöhung von 435 auf 550 Basispunkte.
Für Rückfragen und Interviews:
Markus Lietza, Pressesprecher, Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen
Friedrichstraße 5
42499 Hückeswagen
Da keine Mail Adresse haben wir die Pressemeldung hier eingesetzt, ruhig löschen und veröffentlichen.
Dafür ist die Seite ja gedacht. Gerne weite so.