Soeben erreichte mich folgende Pressemitteilung des Pressesprechers, Markus Lietza
Wir als „Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen“ bedanken uns bei allen Bürger die uns mit Ihren Unterschriften Unterstützt haben.
Auch wenn der Einwohnerantrag aufgrund von Formfehlern durch die Stadtverwaltung und von den politischen Räten abgelehnt wurde, so war die Unterschrift der Bürger nicht umsonst und hat die politischen Kräfte wach gerüttelt.
Insbesondere bedanken wir uns auch für den nachträglichen Einsatz des Bürgermeisters Dietmar Persian, der sich für ein Rederecht eingesetzt hat und damit gezeigt hat, das die fast 2500 Unterschriften, den Willen der Bürger ausdrückt haben, dass diese Grundsteuererhöhung B, in der Höhe für viele Bürger, nicht tragbar und akzeptabel ist.
Hier auch besonderen Dank an die CDU, FDP und die FAB die Bürgernähe gezeigt haben und ebenfalls gegen den Haushaltsentwurf mit der extremen Grundsteuererhöhung B gestimmt hätten und den Weg frei gemacht hätten für den Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK).
CDU, FDP und FAB hatten hier auch, die letzten Wochen, das Gespräch zur Bürgerinitiative gesucht und sich für die Ängste der Bürger interessiert.
Umso unverständlicher, ist für uns die Aussage, vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herr Grasemann, dass wer die Steuererhöhung nicht bezahlen kann, doch den Sozialstaat in Anspruch nehmen kann. Dies wurde auch durch die etwa 100 anwesenden Bürger, mit lautstarken Missfallen Kommentiert und teilweise von anderen Fraktionen mit einem Kopfschütteln abgetan.
Für die Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen, ist diese Aussage nicht tragbar, denn eine Steuererhöhung zu Lasten des Sozialstaates, bedeutet nur eine weitere Steuererhöhung und kann und ist nicht Ziel einer sozialverträglichen Politik und ist auch nicht in unserem Interesse.
Wir als Bürgerinitiative, werden bis zur Vorstellung des neuen Haushaltentwurfes im Mai/Juni, die Politik beobachten und auch unsere Unterstützung anbieten.
Es ist zu begrüßen, dass Herr Dietmar Persian hier zukünftig den Bund der Steuerzahler und die Kommunalaufsicht mit einbeziehen wird.
Wird ein neuer Haushaltentwurf vorgestellt, der den Bürger zu sehr Steuerlich belastet oder im neuen Sparentwurf im April/Mai eine Schließung der Bücherei oder des Hallenbades ernsthaft diskutiert werden, ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ein durchaus probates Mittel, dies zu verhindern.
Denn unsere Nachbarstädte beweisen, das in einem Haushaltssicherungskonzept (HSK), diese Sozialen Einrichtungen erhalten bleiben, Schulen modernisiert und auch die Hebesätze für die Grundsteuer B, A und auch die Gewerbesteuern sozialverträglich angepasst werden in einem Rahmen der an den umliegenden Städten angepasst wird. Hier liegt die Grundsteuer B im Schnitt bei 550%.
Wir sind zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung die vielen Vorschläge aus dem Workshop prüft und umsetzt.
Wir als Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen, bleiben aktiv und werden die Bürger weiterhin Informieren und ggf. wieder mit Ihrer Unterstützung auf die Straße gehen oder aber auch einen neuen Einwohnerantrag stellen mit juristischen Beistand.
Wir denken aber dass dies nicht nötig sein wird, da die Politik genau wie wir die Lebensqualität in Hückeswagen nicht verschlechtern sondern erhalten oder verbessern will.
Für ein Lebenswertes, Sozialgerechtes und zukunftsorientiertes Hückeswagen.
Für Rückfragen und Interviews:
Markus Lietza, Pressesprecher, Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen
Friedrichstraße 5
42499 Hückeswagen