Hückeswagen| Soziale Einrichtungen minimieren oder gleich ganz abschaffen, Parkgebühren einführen, Privatisierungen, städtisches Eigentum („Tafelsilber“) verkaufen, etc. Das klingt in keiner Weise nach überlegter Kommunalpolitik. Es gleicht vielmehr einem Süchtigen, der für einen letzten „Schuß“ alles tut. Aber was kommt danach? Die `Bürgerinitiative für sozialverträgliche Steuererhöhungen´ will mehr. Was genau will die Initiative eigentlich? Eine Erhöhung der Grundsteuer „B“ würde die Last auf alle Einwohner verteilen. Damit begann der „Aufschrei“ ja – das wollen sie nicht.
Die dann folgende Panikmache hatte erst einmal Erfolg. Die Mieten würden enorm steigen und die Häuslebauer könnten ihre Finanzierung nicht mehr tragen. Zu Letzteren sei der Einwand erlaubt: wer seine Eigenheimfinanzierung derart auf „Kante genäht“ hat, dass ihn diese vergleichsweise geringen Beträge gleich aus der Bahn werfen, der kann sich diesen Luxus eigentlich nicht wirklich leisten…
Das Resultat: der Haushaltsentwurf wurde zurückgezogen. Es folgten Workshops zur Ideenfindung, Ratssitzungen mit Bürgeranhörungen, etc..
Und nun?Parkgebühren stehen im Raum. Diese sollen jetzt das große Geld bringen? Dagegen haben sich bereits im Vorfeld die Einzelhändler mobilisiert. Plakate an jeder Ladentür. Tiefschwarz – hier geht das Licht aus bei Einführung von Parkgebühren.
Was denn nun? Wie sollen Bürgermeister Dietmar Persian und der Stadtrat entscheiden? Es scheint inzwischen völlig egal, welche Vorschläge seitens der Verwaltung gemacht werden. Es finden sich stets Gegner. Sicher kann es nie Allen Recht gemacht werden, absolut logisch. Aber nur dagegen zu sein bringt keine Lösung. Und hier übertreffen sich die Initiativen gegenseitig. Wo sind denn die realisierbaren Lösungsvorschläge? Welche Möglichkeiten zur Einnahmeerhöhung wurden konkret aufgezeigt? Genau, keine!
Die Parkgebühren sind Unfug. Viel Aufwand, der von den Einnahmen bezahlt wird. Unterm Strich eine Nullrunde. Also sinnlos.
Da wäre dann noch die Frage: wo sollten die Gebühren erhoben werden? Was ist mit dem Festplatz? Da ist Aldi, die stellten ihren Kunden stets kostenlose Parkplätze zu Verfügung. Der Standort könnte dadurch in Frage gestellt werden. Bei Aldi Kobeshofen ist frei Parken. Bei Penny und Edeka ebenso…
Dann wären da noch die Besucher unserer Stadt. Wo sollen diese ihr Fahrzeug während einer Stadtbesichtigung abstellen? In 30 Minuten eben schnell zum Schloß, ein paar Fotos gemacht und dann schnell zurück zum Auto? Alles kontraproduktiv! Die Stadt braucht Zuflußanreize, keine Schranken.
Was hier keinesfalls gebraucht wird sind Selbstdarsteller, „Muskelmänner“, die immer wieder propagieren, das sie dem Stadtrat auf die Finger schauen. Keine dicken Arme sind hier gefragt, kein permanentes Wiederholen der immer gleichen Parolen (…mit uns nicht…).
Kluge Köpfe bieten Lösungen, sie werfen nicht nur Fragen auf! Und ein Stadtrat muß Rückgrat beweisen, auch bzw. besonders in schwierigen Situationen.